Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung professioneller Dienstleistungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung professioneller Dienstleistungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) beschreiben die Bedingungen und Bestimmungen, nach denen die LoginConsultants Germany GmbH („Login”) mit Sitz in Am Sandfeld 15, 76149 Karlsruhe, Deutschland, ihren Kunden Dienstleistungen erbringt.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen benutzten und im Folgenden aufgeführten Begriffen kommen folgende Bedeutung zu, soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eindeutig etwas anderes ergibt:

1.1 Vereinbarung
Alle Vereinbarungen zwischen Login und dem Kunden hinsichtlich der tatsächlichen Erbringung von Dienstleistungen, in die die Bestimmungen und Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bezugnahme als Bestandteil aufgenommen gelten, einschließlich hierzu gehörende/r Arbeitsaufträge oder Auflistungen;

1.2 Kunde
Alle Personen oder Gesellschaften, die mit Login eine Vereinbarung hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen haben;

1.3 Gebühren
Die vom Kunden an Login zu zahlenden Gebühren für die Dienstleistungen, die gemäß einem Arbeitsauftrag erbracht wurden;

1.4 Arbeitsprodukte
Die Ergebnisse der von Login erbrachten Dienstleistungen wie z. B. die Entwicklung von Anwendungsinfrastrukturen, Bewertungsberichte mit Empfehlungen, die Implementierung von Solution4;

1.5 Rechte
Alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Patente, Urheberrechte, Musterrechte, Datenbankrechte, Marken und Handelsnamen einschließlich aller diesbezüglichen Anwendungen sowie alle Rechte in Bezug auf Erfindungen, Know-how und Geschäftsgeheimnisse nach US-amerikanischem und ausländischem Recht, die sich auf die Arbeitsprodukte beziehen;

1.6 Dienstleistungen
Alle vom Kunden gewählten und von Login erbrachten Leistungen, insbesondere Verpackung, Operational Management, Problembehandlung, Beratung zur Infrastrukturarchitektur, Entwicklung von Anwendungsinfrastrukturen, Projektmanagement, Beratung und Schulung;

1.7 Arbeitsauftrag
Eine zwischen Login und einem Kunden unterzeichnete Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen unter Angabe der Art der gewünschten Dienstleistungen und der geltenden Gebühren.

1.8 Solution4
Die hauseigenen, von Login entwickelten „Solution4 Methodology“ Techniken, deren Eigentümerin Login ist.

2. ANWENDBARKEIT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen Login und einem Kunden hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen. Die Anwendbarkeit vonLiefer-und/oder Zahlungsbedingungen und anderen (allgemeinen) Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn Login keine Einwendungen gegen entsprechende Bedingungen erhebt.

3. VERHÄLTNIS DER PARTEIEN ZUEINANDER

3.1 Unabhängige Parteien
Jede Partei ist hinsichtlich aller mit einer Vereinbarung oder mit den von einer Vereinbarung beabsichtigten Transaktionen im Zusammenhang stehender Zwecke unabhängige Unternehmerin und handelt auch als solche und nicht als Stellvertreterin, Partnerin oder Mitunternehmerin der anderen Partei, und keine der Parteien ist kraft einer Vereinbarung berechtigt, befugt oder bevollmächtigt, ausdrücklich oder stillschweigend im Namen der anderen Partei zu handeln oder Verpflichtungen einzugehen.

3.2 Ansprechpartner
Jede Partei benennt schriftlich einen Mitarbeiter oder Stellvertreter der jeweiligen Partei, der als “Ansprechpartner” für jegliche Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den Dienstleistungen fungiert. Der Ansprechpartner ist für dieÜberwachung des Status der Dienstleistungen verantwortlich sowie für die Anberaumung regelmäßiger Sitzungen mit dem technischen und geschäftsführenden Personal einer jeden Partei, auf welchen der Status der Dienstleistungen besprochen wird. Jede Partei kann ihren Ansprechpartner nach entsprechender schriftlicher Mitteilung der anderen Partei ändern.

3.3 Neubesetzungen
Ist eine Person, die von Login für das Projekt eingesetzt wird, nach angemessener Meinung des Kunden für diesen nicht akzeptabel, so bemüht sich Login in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, die besagte Person mit einer anderen, für den Kunden akzeptablen Person zu ersetzen. Login kann nach alleinigem Ermessen dem Projekt zugeordnete Personen mit anderen Personen mit vergleichbaren Qualifikationen ersetzen oder dem Projekt neue Personen zuordnen.

3.4 Abwerbeverbot
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass mit der Ausführung der Dienstleistungen beauftragte Mitarbeiter und Berater von Login für Login wertvoll und nur schwer zu ersetzen sind. Dementsprechend stimmt der Kunde zu, während der Erbringung der Dienstleistungen und für einen Zeitraum von einem Jahr nach Abschluss der Dienstleistungen keine Mitarbeiter von Login oder von Login beauftragte Berater, die die Dienstleistungen erbringen, abzuwerben bzw. diesen ein Arbeitsverhältnis (als Angestellte, unabhängige Unternehmer oder Berater) anzubieten. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, ist Login berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe einzutreiben, und zwar entweder in Höhe von (i) den Bruttoeinnahmen, die von dem besagten Mitarbeiter oder Berater in den 12 Monaten direkt vor dem Verstoß erwirtschaftet wurden oder (ii) dem von Login während desselben Zeitraums von 12 Monaten an den Mitarbeiter oder Berater gezahlten Bruttogehalt, je nachdem welcher der beiden Beträge höher ist.

3.5 Anweisung
Login führt die Dienstleistungen nach Anweisung und unter Verantwortung des Kunden aus. Login kann ihre in einer Vereinbarung enthaltenen Rechte und Pflichten in Untervertrag an Dritte vergeben.

4. ARBEITSAUFTRÄGE

4.1 Art der Dienstleistungen
Die allgemeine Art der von Login gegenüber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen muss in den Arbeitsaufträgen aufgeführt werden. Verpflichtungen in Bezug auf Projekte vonseiten Logins gegenüber dem Kunden bestehen nur dann, wenn die Parteien einen entsprechenden Arbeitsauftrag unterzeichnet haben. Jeder Arbeitsauftrag unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.2 Inhalt
Folgende Punkte müssen in jedem Arbeitsauftrag enthalten sein bzw. sind durch Bezugnahme Bestandteil eines jeden Arbeitsauftrags:

(i) Beschreibung der auszuführenden Dienstleistungen;
(ii) Beschreibung der zu liefernden Arbeitsprodukte;
(iii) Die Höhe der geltenden Gebühren;
(iv) Der Ort, an dem die Dienstleistungen ausgeführt werden;
(v) Ggf. (nur und ausschließlich zu Planungszwecken) der für den Beginn und Abschluss des Projekts geltende Zeitrahmen;
(vi) Ggf. das Annahmeverfahren für die auszuführenden Dienstleistungen;
(vii) Sonstige maßgeblichen Bedingungen und Bestimmungen, die schriftlich von den Parteien vereinbart werden können.

4.3 Abänderungen
Abänderungen der Arbeitsaufträge hinsichtlich der in obiger Klausel 4.2 genannten Punkte (i) bis (vii) haben entweder (a) durch schriftliche Korrektur des betreffenden Arbeitsauftrags oder b) per Emailbestätigung des Ansprechpartners des Kunden bei Empfang des vom Ansprechpartner von Login unterbreiteten Vorschlags zu erfolgen.

4.4 Software
Erbringt Login im Zusammenhang mit hauseigener Software von Login Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, so werden die Dienstleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes aus dem betreffenden Arbeitsauftrag hervorgeht, für die Freigabe der Software erbracht, die vom Kunden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsauftrags benutzt wird (unter der Bedingung, dass eine entsprechende Freigabe der Software von Login gemäß den Bedingungen der jeweiligen Lizenzvereinbarung befürwortet wird). Login trägt keinerlei Verantwortung für die Migration oder erneute Implementierung der Dienstleistungen für zukünftige Freigaben der Software, es sei denn, der Kunde schließt einen separaten Vertrag mit Login über eine entsprechende Migration oder erneute Implementierungab.

4.5 Implementierungsprotokolle
Die Parteien haben die im jeweiligen Projektplan aufgeführten Projektphasen zu befolgen und diese einzuhalten. Ist eine bestimmte Projektphase nicht mit einem formellen Erledigungsvermerk versehen worden und unternimmt der Kunde Aktivitäten, die für nach Abschluss der besagten Projektphase geplant sind, so gilt dies als Annahme besagter Projektphase, auch wenn noch nicht alle Aktivitäten der besagten Projektphase abgeschlossen wurden. In jedem Falle entspricht die Nutzung der Ergebnisse der von Login erbrachten Dienstleistungen in einer Produktionsumgebung der bedingungslosen Annahme aller vorausgegangenen Projektphasen seitens des Kunden.

5. ART DER LEISTUNGSERBRINGUNG

Login erbringt die Dienstleistungen auf eine mit allgemein anerkannten Industriestandards entsprechende Art und Weise und bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, die Dienstleistungen gemäß den Bedingungen und Bestimmungen eines Arbeitsauftrags zu erbringen. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass es sich bei den in einem Arbeitsauftrag aufgeführten Terminplänen und Budgets um Schätzungen handelt und dass Login durch reines Überschreiten von Terminplan-oder Budgetschätzungen, die in einem Arbeitsauftrag oder der dazugehörigen Korrespondenz enthalten sind, nicht als in Verzug geraten angesehen wird. Sieht Login voraus, dass in eine in einem Arbeitsauftrag enthaltene Terminplan-oder Budgetschätzung überschritten wird, so wird er den Kunden schriftlich hierüber informieren.

6. KEINE ZUSICHERUNGEN

Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Stellvertreter oder Partner von Login sind nicht bevollmächtigt, Login an mündliche Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf Solution4 zu binden. Schriftliche Zusicherungen oder Gewährleistungen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung enthalten sind, sind nicht einklagbar.

7. PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN

7.1 Daten und Informationen
Der Kunde stellt Login alle technischen Daten, Computeranlagen, Programme, Dateien, Dokumentationen, Testdaten, Musterausgaben und andere Informationen und Mittel, die von Login für die Erbringung der Dienstleistungen benötigtwerden, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung. Der Kunde trägt die Verantwortung unddas Risiko hinsichtlich aller Probleme, die sich aus dem Inhalt, der Genauigkeit, der Vollständigkeit und der Konsistenz aller entsprechenden vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Materialien und Informationen ergeben.

7.2 Ausstattung
Der Kunde stellt Login kostenlos Büroräumlichkeiten, Dienstleistungen und Ausstattungsgegenstände (wie Fotokopiergeräte, Faxgeräte und Modems) zur Verfügung, die von Login zur Erbringung der Dienstleistungen benötigt werden. Der Kunde stimmt zu, dass bestimmte, von Login nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringenden Dienstleistungen per Fernzugriff zur Verfügung gestellt werden können, für die die Einrichtung einer sicheren Verbindung über das Internet erforderlich ist, und der Kunde stimmt zu, dass er Login bei der Einrichtung einer entsprechenden Fernverbindung behilflich sein wird. Login stimmt zu, sich an die üblichen Sicherheitsprozeduren zu halten, die vom Kunden verlangt werden und über die er gemäß der Einrichtung einer solchen Verbindung benachrichtigt wird.

8. GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN

8.1 Gebühren
Der Kunde bezahlt Login für die Dienstleistungen gemäß den im jeweiligen Arbeitsvertrag aufgeführten Gebühren. Login behältsich vor, die Gebühren durch Übersendung einer schriftlichen, 60 (in Worten: sechzig) Tage im Voraus zu erteilenden Benachrichtigung des Kunden abzuändern. Die Dienstleistungen werden dem Kunden von Login entweder auf Monatsbasis während der Erbringung der Dienstleistungen oder gemäß dem im jeweiligen Arbeitsauftrag aufgeführten spezifischen Zeitplan berechnet. Alle Zahlungen für Dienstleistungen und damit im Zusammenhang stehende Auslagen haben innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen ab dem Datum der jeweiligen Rechnungen zu erfolgen.

8.2 Auslagen
Soweit im Arbeitsauftrag nichtsanderes vereinbart ist, hat der Kunde alle angemessenen Reisespesen und anderen verwandten Auslagen zu erstatten, die Login bei der Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind.

8.3 Steuern und Preise
Alle Kosten und Gebühren gemäß einem Arbeitsauftrag verstehen sich ohne Steuern, Abgaben oder ähnliche, von einer Behörde auferlegte Kosten. Der Kunde stimmt zu, Login alle Umsatz-und Nutzungssteuern, Wertzölle, Steuern auf bewegliches Vermögen, Verbrauchs-und Aufwandsteuern und andere Steuern, Gebühren oder Auflagen eines Bundesstaats, Staats, einer Provinz oder einer Kommune (mit Ausnahme von Steuern auf den Nettogewinn von Login), die sich aus einer Vereinbarung oder den von einer Vereinbarung beabsichtigten Transaktionen ergeben, zu bezahlen bzw. zuerstatten.

8.4 Zinsen
Der Kunde zahlt Login ein Prozent (1,0%) Zinsen pro Monat auf offene Beträge von Gebühren oder Auslagen, die nicht innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach dem Datum der jeweiligen Rechnung gezahlt wurden.

8.5 Keine Aufrechnung
Vom Kunden gemäß einer Vereinbarung zu zahlende Gebühren und Auslagen dürfen vom Kunden aus keinerlei Gründen zurückbehalten oder aufgerechnet werden. Alle Klagen oder gerichtlichen Verfahren, die von Login zur Eintreibung von vom Kunden gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Gebühren oder Auslagen eingeleitet werden, werden in Bezug auf Schadenersatzansprüche beinhalten, dass Login zur Eintreibung angemessener Anwaltsgebühren berechtigt ist, die aufgrund einerentsprechenden Klage oder eines entsprechenden Verfahrens entstanden sind.

9. EIGENTUM

Nach Abschluss der Dienstleistungen gemäß dem jeweilig geltenden Arbeitsauftrag und vollständiger Zahlung aller Gebühren, diefür die jeweiligen Dienstleistungen gemäß dem jeweilig geltenden Arbeitsauftrag fällig sind, ist der Kunde alleiniger und ausschließlicher Eigentümer der Arbeitsprodukte.

10. SUPPORT

Die technische Unterstützung und Wartung für Arbeitsprodukte wird nicht durch etwaige Nebenvereinbarungen abgedeckt, die zwischen Login und dem Kunden in Bezug auf durch Login auf den Kunden lizenzierte Software möglicherweise abgeschlossen wurden. Sollte der Kunde Supportleistungen in Bezug auf Arbeitsprodukte wünschen, so kann der Kunde einen separaten Vertrag mit Login auf der Grundlage für beide Parteien annehmbarer Supportbedingungen und -bestimmungen abschließen.

11. SCHADLOSHALTUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN

11.1 Einrede
Login muss auf eigene Kosten gegen Ansprüche, Klagen oder Behauptungen vorgehen bzw. diesbezüglich eine Einigung erzielen, die gegen den Kunden aufgrund dessen vorgebracht werden, dass die Arbeitsprodukte Patent-oder Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen, und muss im Falle rechtskräftiger Urteile oder abgeschlossener Vergleiche entsprechend Zahlung leisten, unter der Voraussetzung, dass der Kunde Login über entsprechende Ansprüche, Klagen oder Behauptungen wegen Rechtsverletzungen unverzüglich benachrichtigt und Login bevollmächtigt, wie oben ausgeführt vorzugehen. Login hat das ausschließliche Recht, im eigenen Ermessen gegen entsprechende Ansprüche, Klagen oder Behauptungen vorzugehen bzw. diesbezüglich Einigungen zu erzielen, und der Kunde darf hinsichtlich entsprechender Ansprüche, Klagen oder Behauptungen nur dann eine Einigung erzielen oder einen außergerichtlichen Vergleich eingehen, wenn Login im Voraus schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde muss Login die Hilfeleistungen und Informationen zur Verfügung stellen, die Login angemessener Weise benötigt, um hinsichtlich entsprechender Ansprüche eine Einigung zu erzielen oder diese anzufechten. Falls entsprechende Schutzrechtsverletzungen, Ansprüche, Klagen oder Behauptungen vorgebracht werden bzw. unmittelbar bevorstehen, kann Login nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:

(i) die Arbeitsprodukte bzw. den schutzrechtsverletzenden Teil derselben abändern oder korrigieren oder die Arbeitsprodukte bzw. den schutzrechtsverletzenden Teil derselben mit anderen Arbeitsprodukten ersetzen, die im Wesentlichen dieselben oder bessere Leistungen haben;
(ii) für den Kunden das Recht beantragen, die Arbeitsprodukte bzw. den schutzrechtsverletzenden Teil derselben weiterhin nutzen zu können; oder
(iii) falls keine der beiden oben genannten Optionen wirtschaftlich vertretbar ist, muss Login die Vereinbarung hinsichtlich des schutzrechtsverletzenden Teils der Arbeitsprodukte beenden und die Gebühren, die vom Kunden für den schutzrechtsverletzenden Teil derselben gezahlt wurden, erstatten. Login wird sodann von allen weiteren Verpflichtungen welcher Art auch immer, die dem Kunden gegenüber im Zusammenhang mit dem schutzrechtsverletzenden Teil der Arbeitsprodukte bestehen, befreit werden.

11.2 Geltungsbereich
Vorliegender Abschnitt 11 legt den gesamten Haftungsumfang von Login in Bezug auf Verletzungen von (geistigen oder gewerblichen) Schutzrechten Dritter dar.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1
Mit Ausnahme der ausdrücklich in diesem Abschnitt genannten Haftungsregelungen oder soweit ein Haftungsausschluss nicht rechtlich untersagt ist, übernimmt Login keine weitere Haftung, ob vertraglich, deliktisch oder anderweitig, für Schäden jeglicher Art, die auf irgendeine Art und Weise aufgrund von bzw. im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden entstanden sind.

12.2
Login haftet nicht für vom Kunden erlittene Schäden (oder dem Kunden entstandene Kosten) aufgrund falscher, irreführender oder unvollständiger Informationen oder Dokumentationen, die vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden zur Verfügung gestellt wurden.

12.3
Login lehnt in Bezug auf die Arbeitsprodukte Gewährleistungenund Zusicherungen marktgängiger Qualität, einer Eigenschaft oder der Eignung für einen bestimmten Zweck ausdrücklich ab.

12.4
Die maximale Gesamthaftung von Login gegenüber dem Kunden, seinen Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterauftragnehmern oder anderen Stellvertretern für Schäden einschließlich Zinsen im Zusammenhang mit bzw. aufgrund von dem Kunden erbrachten Dienstleistungen (ob vertraglich, deliktisch oder gemäß einer anderen Haftungsform) übersteigt nie die Höhe der Gebühren, dievom Kunden gemäß dem jeweilig geltenden Arbeitsauftrag gezahlt wurden, oder eine Summe in Höhe von 25.000 Euro, je nachdem, welcher der beiden Beträge niedriger ausfällt.

12.5
Login haftet in keinem Falle für entgangenen Gewinn, Nutzungsentgang, Betriebsunterbrechung, Datenverlust, Deckungskosten oder indirekte, spezielle, Begleit-oder Folgeschäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit oder aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, einschließlich der verspäteten Erbringung der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, entstanden sind.

12.6
Die Haftung von Login gegenüber dem Kunden, seinen Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterauftragnehmern oder anderen Stellvertretern bei Körperverletzung oder Tod im Zusammenhang mit oder aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Kunden beschränkt sich auf die Höhe der Beträge, die Login von der Versicherungsgesellschaft nach der/den jeweiligen Versicherungspolice/n ausgezahlt wurde.

12.7
Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens seitens Logins.

12.8
Klagen wegen angeblicher Nichterfüllung einer Vereinbarung oder der durch eine Vereinbarung beabsichtigten Transaktionen dürfen vom Kunden nur bis zu 90 (in Worten: neunzig) Tagen nach Entstehen des Klagegrundes eingeleitet werden. Ein Klagegrund gilt als entstanden, wenn einer Partei der Klagegrund bekannt geworden ist oder angemessener Weise hätte bekannt werden müssen.

13. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

13.1 Laufzeit
Eine Vereinbarung wird bei Unterzeichnung durch beide Parteien rechtsgültig und behält ihre Rechtsgültigkeit, bis alle Dienstleistungen abgeschlossen sind, soweit sie nicht gemäß Abschnitt 13.2 zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird.

13.2Kündigung
(a) Eine Vereinbarung kann mit oder ohne Grund vom Kunden nach schriftlicher, 30 (in Worten: dreißig) Tage im Voraus zu erteilender Kündigung an Login beendet werden. Soweit es Login innerhalb dieser 30-tägigen Frist nicht gelingt, die Mitarbeiter oder Berater, die von Login zur Lieferung der Dienstleistungen an den Kunden geplant waren, einem anderen Projekt zuzuordnen, müssen der geplante Zeitaufwand und die geplanten Ressourcen bezahlt werden, auch wenn der Kunde Login anweist, besagte geplante Dienstleistungen nicht zu liefern. Sollte eine Fortsetzung der Lieferung der Dienstleistungen innerhalb der besagten Frist von 30 Tagen nicht vom Kunden erwünscht sein, wird Login angemessene Anstrengungen unternehmen, die betreffenden, ungenutzten Ressourcen bei anderen Projekten oder Kunden einzusetzen. Jede Partei ist berechtigt, eine Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch per Einschreiben versandter Kündigung und unbeschadet des Rechts, Schadensersatz geltend zu machen, ganz oder teilweise zu beenden oder aufzulösen, wenn:
-die andere Partei die (einstweilige) Aussetzung von Zahlungen beantragt;-die andere Partei Konkursantrag gestellt hat oder für zahlungsunfähig erklärt wird;
-die andere Partei aufgelöst wird;
-die andere Partei ihren Betrieb einstellt;
-die andere Partei einen an die andere Partei fälligen Betrag nicht innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die nicht erfolgte Zahlung durch die andere Partei zahlt;
– die andere Partei anderen wesentlichen Verpflichtungen gemäß einer Vereinbarung nicht nachkommt oder sie nicht rechtzeitig oder zufriedenstellend erfüllt und diese ihr zurechenbare Nichterfüllung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach entsprechender Mitteilung behebt;
– und/oder die Vertragserfüllung durch die andere Partei permanent unmöglich ist, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

13.3 Wirkung der Kündigung
Rechte und Pflichten, deren Fortbestehen aufgrund ihrer Art auch nach Beendigung oder Auflösung der jeweiligen Vereinbarung beabsichtigt ist, bleiben nach Beendigung oder Auflösung der jeweiligen Vereinbarung bestehen; hierzu gehören unter anderem die Bestimmungen in Bezug auf die Zahlung von Gebühren, die Rechte, Haftungsbeschränkung, Vertraulichkeit, anwendbares Recht und zuständige Gerichte.

14. VERTRAULICHKEIT

14.1 Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Parteien werden alle Informationen, die ihnen direkt oder indirekt im Rahmen einer Vereinbarung oder der Unterzeichnung derselben zuteilwerdenkönnen, in vollständiger Vertraulichkeit entgegennehmen und behandeln, einschließlich des Inhalts und der Absicht der jeweiligen Vereinbarung selbst („vertrauliche Informationen“). Die Parteien werden alle Vorkehrungen treffen, die angemessener Weise zur Vermeidung einer Bekanntgabe der vertraulichen Informationen an Dritte erforderlich sind.

14.2 Beschränkte Nutzung
Die Parteien werden vertrauliche Informationen nur insoweit verwenden, als dies für die ordnungsgemäße Ausführung der jeweiligen Vereinbarung erforderlich ist, unter der weiteren Voraussetzung, dass die vertraulichen Informationen innerhalb der Organisation der die Informationen entgegennehmenden Partei vertraulich weitergeleitet werden können, jedoch nur an die Personen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der jeweiligen Vereinbarung Kenntnis über die besagten Informationen haben müssen. Die Parteien sichern zu, dass die oben genannten Personen innerhalb ihrer jeweiligen Organisationen an dieselben Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden seinwerden, die die Parteien selbst in der jeweiligen Vereinbarung vereinbart haben. Darüber hinaus sichern die Parteien zu, dass die vertraulichen Informationen an einem sicheren Platz unter Zugangs-und Nutzungsbeschränkungen aufbewahrt werden, die mindestens genauso streng sind wie die, die bei den Parteien zum Schutz ihrer eigenen Geschäftsgeheimnisse bestehen.

14.3 Übertragung
Die Parteien vereinbaren, alle physischen vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen einer Vereinbarung einschließlich aller hiervon erstellten Kopien erhalten hat, auf Verlangen der die Informationen erteilenden Partei unverzüglich zurückzugeben.

14.4 Dauer
Die Rechtsgültigkeit der durch diesen Abschnitt 14 auferlegten Vertraulichkeitsverpflichtungen bleibt für die Dauer von 10 (in Worten: zehn) Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Bekanntgabe vertraulicher Informationen bestehen.

15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

15.1 Verzicht
Ein Verzicht auf die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vereinbarung oder auf die Rechte oder Rechtsbehelfe einer Partei bedarf zur Erlangung der Rechtsgültigkeit der Schriftform. Die Unterlassung, fahrlässige Unterlassung oder Verzögerung, entsprechende Rechte oder Rechtsbehelfe zu irgendeinem Zeitpunkt einzuklagen, gilt nicht als Verzicht und beeinträchtigt in keiner Weise die Rechtsgültigkeit der gesamten oder teilweisen Vereinbarung oder das Recht der betreffenden Partei, Folgemaßnahmen zu ergreifen.

15.2 Salvatorische Klausel
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vereinbarung in irgendeinem Umfang ungültig, rechtswidrig oder nicht einklagbar sein sollte, vereinbaren die Parteien in gutem Glauben eine entsprechende Änderung, die die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der jeweiligen Vereinbarung verfolgte Absicht soweit wie möglich aufrechterhält. Wird eine solche Änderung von den Parteien nicht vereinbart, so wird die ungültige Bestimmung von den übrigen Bestimmungen abgetrennt, deren Rechtsgültigkeit und Einklagbarkeit insoweit bestehen bleibt, als dies kraft geltenden Gesetzes zulässig ist.

15.3 Öffentliche Ankündigungen
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Login in Presseberichten, Produktbroschüren und Finanzberichten seinen Namen und die Tatsache angeben darf, dass der Kunde ein Kunde von Login ist. Die Veröffentlichung von Zitaten des Kunden muss im Voraus von diesem genehmigt werden, wobei eine entsprechende Genehmigung nicht auf unangemessene Weise zurückgehalten oderverzögert werden darf.

15.4 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Vereinbarungen sind nach geltendem DeutschemRecht und unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts auszulegen und zu verstehen. Alle Streitigkeiten werden rechtskräftig und ausschließlich vom zuständigen Gericht in Frankfurt am Main in Deutschland beigelegt.